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AG München: Double-Opt-In-Anfragen sind kein Spam

Gerade habe ich folgende Zusammenfassung eines Urteils des AG München gelesen: AG München: Double-Opt-In-Verfahren bei E-Mails kein Spam. Darin wird aus einem Urteil wie folgt zitiert:

Nach ganz überwiegender Auffassung in der Rechtsprechung, auch der der Obergerichte (...) ist anerkannt, dass das so genannte Double-Opt-In-Verfahren geeignet ist und ausreicht, um einen Missbrauch durch Eingabe von E-Mail-Adressen von Dritten zu verhindern. Vorliegend ist unstreitig, dass der Verfügungsbeklagten gerade dieses Verfahren nutzt, um eine Versendung seiner Werbung an nicht interessierte Personen zu unterbinden.

Soweit so gut. Zumindest sagt das Gericht damit auch aus, dass ein Newsletter ohne Double-Opt-In nicht ausreichend gegen Missbrauch geschützt ist. Und das ist auch gut so, wenn ich bedenke wie viele "Newsletter" ich so bekomme. Und weiter heißt es:

Entgegen der Auffassung des Verfügungsklägers kann in der Zusendung der streitgegenständlichen Bestätigungs-Mails noch keine unzumutbare Belästigung (...) gesehen werden.

Naja. Da bin ich dann geteilter Meinung. Einerseits ist das korrekt wenn es sich um eine reguläre Nutzung einer solchen Bestätigungs-E-Mail handelt. Sprich ein unbeteiliger Dritter hat absichtlich oder unabsichtlich die E-Mail-Adresse des Kläger beim Versender eingetragen und dadurch die Bestätigungs-E-Mail provoziert.

Andererseits muss man auch den Fall betrachten, dass sich jemand Millionen von E-Mail-Adressen kaufen und denen dann allen eine Bestätigungs-E-Mail zuzuschicken kann. Wenn jemand fragt war es ein böser unbeteiligter Dritter.

Außerdem sollte der Charakter der Bestätigungs-E-Mail klar erkennbar sein. Denn auch hier kann man ja im Zweifelsfall schon Werbung platzieren und damit wäre das in meinen Augen bereits wieder unerwünschte Werbung - egal wer sie letztendlich ausgelöst hat.

Ich hoffe mal, dass beides hier nicht der Fall war. Und wenn es mal der Fall ist fällt die Entscheidung des Gerichts hoffentlich anders aus.

via: Perun

Tags: double-opt-in

Geschrieben von Jan Theofel am 9.04.2007 um 16:28 Uhr (Permalink)
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